Die konstruktiven Kräfte?
Bundeskanzler Schüssel will uns glauben machen, dass ausgerechnet die Auslöser des Crash der ersten Blau/Schwarzen Regierung - Jörg Haider, Martin Strutz und Freunde, fortan die Garantie für "konstruktive Regierungsarbeit" darstellen.
Es ist ein seltsamer "Zufall", dass sich eine Partei spaltet und ausgerechnet die FPÖ-Parlaments Abgeordneten mit 7500 EURO Gehalt zu den "konstruktiven Kräften" überlaufen, damit diese unfreiwillige Tragikomödie andauern kann.
Rechtlich mag dies alles korrekt sein, weil in Gesetzen nicht geregelt ist wie lange Politiker die Intelligenz der Menschen beleidigen dürfen. Diese Regierung agiert aber auch nicht immer treu nach den Buchstaben des Gesetzes (z.B. mehrsprachige Ortstafeln in Kärnten), also erlauben wir uns eine gewisse Unschärfe und sprechen dieser Regierung die Legitimität ab.
Vertreter der Wirtschaft?
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gab unlängst bekannt, dass er nach Gesprächen mit der Führung der BZÖ und nicht näher genannten "Vertretern der Wirtschaft" zur Übereinkunft gelangt ist die Regierungsarbeit fortzuführen.
Nun sehen wir uns auch als "Vertreter der Wirtschaft" und möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich davon distanzieren, dass die Fortführung dieser Regierung in unserem Sinne ist.
Das freie Mandat?
Diese Regierung beruft sich auf das "freie Mandat", um die Legitimität dieser Regierung zu unterstreichen. Gleichzeitig fordert die ÖVP schriftliche Gehorsams-Garantien der FPÖ/BZÖ Abgeordneten.
Das Verhältnis der ÖVP zum "freien Mandat" ist schon seit längerem ein fragwürdiges. Im Jahr 2000 scheiterten die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP ja deswegen, weil GewerkschaftsvertreterInnen nicht bereit waren eine mögliche Koalitionsvereinbarung bedingungslos zu unterzeichnen.
Der Parlamentarismus ist durch den sogenannten "Klubzwang" ohnehin schon ausreichend beschädigt. Wenn Abgeordnete nun auch noch mit der rechtlich absolut irrelevanten Forderung nach schriftlichen Garantien diszipliniert werden sollen, dann ist das freie Mandat faktisch außer Kraft und durch ein Abgeordneten-Marionettentheater ersetzt.
Politiker sollen gut bezahlt werden, um unabhängig von ökonomischen Zwängen arbeiten zu können. 7500 EURO Brutto Abgeordnetengehalt für das Empfangen und Ausführen von Befehlen scheint uns, höflich ausgedrückt, übertrieben.
Der verlässliche Partner?
Interessanterweise soll Jörg Haider plötzlich ein verlässlicher Partner sein, der sich von den "destruktiven Kräften" abspaltet. Abgesehen von der Unberechenbarkeit dieses "verlässliche Partners" muss scheinbar immer wieder daran erinnert werden mit wem wir es hier zu tun haben. Jahrelang wurde der politische Diskurs in Österreich von der FPÖ unter Führung Jörg Haiders vergiftet. Auch wenn er zuletzt formal nicht Chef der FPÖ war, hat sich daran nichts geändert.
...ein paar Zitate des "verlässlichen Partners"
"Nein, das hat es im 3. Reich nicht gegeben, weil im 3. Reich haben sie ordentliche Beschäftigungspolitik gemacht, was nicht einmal ihre Regierung in Wien zusammenbringt."
(Debatte des Kärntner Landtags am 13. Juni 1991)
"Es ist gut, dass es in dieser Welt noch anständige Menschen gibt, die
einen Charakter haben, die auch bei größtem Gegenwind zu ihrer Überzeugung
stehen und ihrer Überzeugung bis heute treu geblieben sind"
(1995 zu ehemaligen Mitgliedern der Waffen-SS)
"Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht und es kommt ihr daher alle Ehre und Anerkennung zu."
(siehe oben)
"Jeder Asylant holt sofort seine Familie nach und lässt sie gesundheitlich sanieren. Auf Kosten der tüchtigen und fleißigen Österreicher."
(Kleine Zeitung 1998)
"Wer nicht arbeitet, wird sich wieder ans Arbeiten gewöhnen müssen. Weiters ist dieses System auch ein Signal an die Jugend (...) und an alle Sozialschmarotzer, denen man sagen muss: 'Der Fasching ist aus, und jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.'"
(FPD, 29.10.1998)
"Die, die da hinten schreien, werden - wenn ich etwas zu sagen habe - ihre Luft noch brauchen. Zum Arbeiten."
(Der Standard", 5.10. 1994)
• Lexikon Rechtsextremismus
• Wir sind geistig überlegen
• Jörg Haider: Neonazi, Rechtsextremer oder Populist?
• Haiders unvergessliche Sager
Der "rechte Rand" und die geläuterten?
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Die Regierungsbeteiligung von jemandem für den Stalin, Hitler und Churchill auf einer Stufe stehen, der in den "Redaktionsstuben" aufräumen möchte und für den die Kriminaliserung von Oppositionellen überlegenswert ist, ist an sich schon ein unwürdiges Schauspiel.
Gerne hätten wir uns von der Läuterungsfähigkeit überzeugen lassen. Menschen können sich ja ändern. Der Beweis der Läuterung ist aber ausgeblieben. Gerade die momentanen Ereignisse rund um die Spaltung der FPÖ zeigen das gestörte Verhältnis Jörg Haiders zur Demokratie.
Solange es seiner Macht diente, hatte Jörg Haider kein Problem mit den Umvolkungsthesen Andreas Mölzers, Überfremdungsplakaten Hilmar Kabas und Leuten die NAZI mit "neu-attraktiv-zielstrebig-innovativ" buchstabierten (Reinhart Gaugg, Ex-FPÖ Abgeordneter).
Der jetzt so geschmähte Ewald Stadler war zuzeiten der größten FPÖ Erfolge Haiders wichtigster Mann als Klubobmann der freiheitlichen Parlamentsfraktion und wurde auf den sicheren Posten des Volksanwaltes gehievt.
Jörg Haider hat kein inhaltliches Problem mit dem "rechten Rand", denn dort steht er selbst. Er hat ein Problem mit Widerspruch. Was jetzt passiert steht in der Tradition des eitlen Tyrannen, der in Ungnade gefallene Untertanen in die Verbannung schickt.
Diese Haltung ist keine Parteiinterne Angelegenheit, sondern geht uns alle an, da niemand wissen kann wer als nächster in Ungnade fallen wird.
Es ist an der Zeit einer zivilisierten und aufgeklärten, öffentlichen politischen Auseinandersetzung Platz zu machen. Eine Regierung für die die "Wahrheit eine Tochter der Stunde" zu sein scheint hat jegliche Glaubwürdigkeit verloren.
Herr Bundeskanzler Schüssel - treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen.
Wir sprechen nicht für unsere Kunden und Kundinnen, würden uns aber freuen, wenn auch andere "Vertreter der Wirtschaft" Position beziehen würden.