Bundeskanzler Schüssel will uns glauben machen, dass ausgerechnet die
Auslöser des Crash der ersten Blau/Schwarzen Regierung - Jörg Haider,
Martin Strutz und Freunde, fortan die Garantie für „konstruktive
Regierungsarbeit“ darstellen.
Es ist ein seltsamer „Zufall“, dass sich eine Partei spaltet und
ausgerechnet die FPÖ-Parlaments Abgeordneten mit 7500 EURO Gehalt zu
den „konstruktiven Kräften“ überlaufen, damit diese unfreiwillige
Tragikomödie andauern kann.
Rechtlich mag dies alles korrekt sein, weil in Gesetzen nicht geregelt
ist wie oft Politiker die Intelligenz der Bürger beleidigen dürfen.
Diese Regierung agiert aber auch nicht immer treu nach den Buchstaben
des Gesetzes (z.B. mehrsprachige Ortstafeln in Kärnten), also erlauben
wir uns eine gewisse Unschärfe und sprechen dieser Regierung die
Legitimität ab.